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Monday, 23. October 2017

In der Wochenendausgabe Nr. 119 vom 23./24./25. Juni 2017 wartet das Handelsblatt unter dem Titel "Anleger aufgepasst! Der große Bilanz Bluff" auf seiner Titelseite graphisch mit einer Kurve auf, die beginnend mit dem Jahr 2007 nach kurzem Anstieg wohl zunächst den Absturz infolge der Banken- und Finanzmarktkrise 2008/2008 nachskizzieren soll. In der weiteren Entwicklung erfolgt ein steiler Anstieg der Kurve, welcher wohl die "Flucht der Anleger" in vermeintlich "sicherere Aktien" repräsentieren soll. Ursächlich für diese "Flucht" ist zuvorderst die unverdächtig "Nullzinspolitik" genannte Politik der finanziellen Repression von EZB-Präsident Mario Draghi. Den "Höhepunkt" der Kurve bildet schließlich ein aufgeblasener roter Luftballon.

Die Blase, so lese ich in dem so beworbenen Leitartikel im Innern der Zeitung, drohe zu platzen, sobald die Konjunktur einbreche. Von "Hoffnungswerten aus überteuerten Übernahmen" und einer "Gewinnillusion" ist da die Rede, aber auch vom "US-Bilanzrecht".

Apropos US-Bilanzrecht: Seit vielen Jahren wird dieses durch EU-Richtlinien, welche seit 1985 - begonnen mit dem Bilanzrichtlinien-Gesetz (BiRiLiG) und zuletzt fortgesetzt mit dem Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) - von dem deutschen Gesetzgeber "scheibchenweise" unter der wohlklingenden Bezeichnung der "Harmonisierung des Gemeinschaftsrechts" in nationales Recht transformiert. Seither kommen Bilanzierende in Kontinantaleuropa in zunehmenden Maße in den "Genuss" der anglo-amerikanischen Bilanzierungs-Standards. Schließlich war im Norwalk Agreement vom 18.9.2002 die Konvergenz (lat. convergere - "sich annähern", "zusammen laufen") der International Financial Reporting Standards (IFRS) mit den United States Generally Accepted Accounting Principles (US-GAAP) vereinbart worden.

Doch wie steht es eigentlich um die "Zutaten" dieser beiden anglo-amerikanischen Standards bzw. der "Salami-Taktik" des hiesigen Gesetzgebers?

Kennzeichnend für die anglo-amerikanischen Standards ist die sog. "Fair Value-Bewertung". Eine Zeitbewertung mit unmittelbar erfolgswirksamer Erfassung aller Wertänderungen stehe, so Prof. Dr. Schildbach in seinem Buch "Fair Value Accounting - Konzeptionelle Inkonsistenzen und Schlussfolgerungen für die Rechnungslegung" (München 2015), traditionell in dem Verdacht, "nicht nur konjunkturbedingte Aufschwünge deutlich zu verstärken, sondern diese auch als bloße Blasen in Form von Expansionen der Wirtschaft ohne realen Hintergrund entstehen zu lassen, um dann anschließend infolge des unvermeidlichen Platzens der Blasen besonders heftige Abschwünge der Wirtschaft auszulösen."

Professor Schildbach erinnert sodann an den vom heutigen Gesetzgeber offenbar vergessenen "großen Aktiencrash im Zuge des Gründungsschwindels". Die "destabilisierende Wirkung der Zeitbewertung" sei damals für die Vervielfachung der Aktiengesellschaften zwischen 1870 und 1873 sowie für den großen Zusammenbruch mitverantwortlich gemacht worden. 1884 zog der damalige Gesetzgeber die Konsequenzen und, so Schildbach weiter, "verbannte die Zeitwerte und ersetzte sie durch Anschaffungskosten-, Niederstwert- und Realisationsprinzip" (vgl. Schildbach, a.a.O., S. 9).

"Gesetz, betreffend die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktiengesellschaften. Vom 18. Juli 1884

Artikel 185a

Für die Aufstellung der Bilanz kommen die allgemeinen Vorschriften des Artikels 31 mit folgenden Maßgaben zur Anwendung:

1. Werthpapiere und Waaren, welche einen Börsen= oder Marktpreis haben, dürfen höchstens zu dem Börsen= oder Marktpreise zur Zeit der Bilanzaufstellung, sofern dieser jedoch den Anschaffungs- oder Herstellungspreis übersteigt, höchstens zu letzterem angesetzt werden;

2. andere Vermögensgegenstände sind höchstens mit dem Anschaffungs- oder Herstellungspreise anzusetzen;

[...]" 

(Vgl. Reichs=Gesetzblatt No. 22., Nr. 1559, ausgegeben zu Berlin den 31. Juli 1884)

Der heutige deutsche Gesetzgeber leidet offenbar an Vergesslichkeit, da er die 1985 begonnene Transformation der vom Gläubigerschutzprinzip geprägten deutschen handelsrechtlichen Bilanzierungsmethoden hin zu den offenbar krisenbegünstigend wirkenden anglo-amerikanischen Standards (IFRS bzw. US-GAAP) weder national noch auf EU-Ebene spürbar in Frage gestellt hat, sondern vielmehr widerstandslos und bis zuletzt umsetzte.

Qui bono?

Zunächst einmal entstand in der Zwischenzeit seit der Subprime-, Banken- und Finanzmarktkrise in den Jahre 2007 bis 2009 bei manchem Anleger offenbar der Glaube, er könne der "Nullzinspolitik" des EZB-Präsidenten Draghi durch vermehrte Anlagen im Aktienmarkt entkommen. Ob dieses allerdings dauerhaft möglich sein wird, scheint vor dem Hintergrund sich mehrender Anzeichen für eine jahrelange "Blasenbildung" am Aktienmarkt hingegen mehr als fraglich...

 

Literaturhinweise:

Hirth, Georg (Hrsg.): Annalen des Deutschen Reichs für Gesetzgebung, Verwaltung und Statistik, Jahrgang 1878, Heft Nr. 1, S. 1-24 ("Reform des Aktienrechts").

Schildbach, Thomas: Fair Value Accounting - Konzeptionelle Inkonsistenzen und Schlussfolgerungen für die Rechnungslegung, München 2015.

Sommer, Ulf: Vorsicht, Bilanzdoping, in: Handelsblatt Nr. 119 vom 23./24./25. Juni 2017, S. 49-57.

Wirtschaftsprüfer in eigener Praxis sowie Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen nach § 316 HGB durchführen, sind nach § 57a Absatz 1 Satz 1 WPO dazu verpflichtet, sich einer Qualitätskontrolle zu unterziehen.

Die Qualitätskontrolle dient der Überwachung, ob die Regelungen zur Qualitätssicherung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der Berufssatzung insgesamt und bei der Durchführung einzelner Aufträge eingehalten werden (§ 57a Absatz 2 Satz 1 WPO). Sie wird von bei der Wirtschaftsprüferkammer registrierten Berufsangehörigen in eigener Praxis oder von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchgeführt.

Am 30. Januar 2017 wurde Herr Wirtschaftsprüfer Reinolf Schwandt von der Wirtschaftsprüferkammer als "Prüfer für Qualitätskontrolle" registriert.

Das Hessische Finanzgericht hat am 10. November 2016 in dem Finanzrechtsstreit um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines zur Erreichung des nach der Abgabenordnung anzuerkennenden Satzungszwecks politisch tätigen Vereins ("Attac Trägerverein e.V.") durch das Finanzamt Frankfurt am Main III geurteilt, dass der Verein in den Streitjahren 2010 bis 2012 als gemeinnützig im Sinne der AO anzuerkennen ist.

Die schriftliche Urteilsbegründung steht gegenwärtig noch aus.

Da das Gericht keine Revision zugelassen hat, bliebe der Finanzverwaltung allenfalls die Möglichkeit, sich mit einer sog. "Nichtzulassungsbeschwerde" an den Bundesfinanzhof (BFH) zu wenden. Das Urteil ist daher gegenwärtig (12. November 2016) noch nicht rechtskräftig.

Hier gelangen Sie zu der WP-Schwandt-Fachinformation "Das Gemeinnützigkeitsrecht als "Spielball" politischen Kalküls? - Zur Reichweite der Förderung des demokratischen Staatswesens durch steuerbegünstigte Körperschaften" vom 26. April 2015.

Das Hessische Finanzgericht hat zu dem Urteil im Fall des "Attac Trägervereins e.V." eine Pressemitteilung herausgegeben.