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Monday, 20. February 2017

+++ WP Schwandt ist Prüfer für Qualitätskontrolle (§ 57a Abs. 3 WPO) +++

Wirtschaftsprüfer in eigener Praxis sowie Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen nach § 316 HGB durchführen, sind nach § 57a Absatz 1 Satz 1 WPO dazu verpflichtet, sich einer Qualitätskontrolle zu unterziehen.

Die Qualitätskontrolle dient der Überwachung, ob die Regelungen zur Qualitätssicherung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der Berufssatzung insgesamt und bei der Durchführung einzelner Aufträge eingehalten werden (§ 57a Absatz 2 Satz 1 WPO). Sie wird von bei der Wirtschaftsprüferkammer registrierten Berufsangehörigen in eigener Praxis oder von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchgeführt.

Am 30. Januar 2017 wurde Herr Wirtschaftsprüfer Reinolf Schwandt von der Wirtschaftsprüferkammer als "Prüfer für Qualitätskontrolle" registriert.

Von "fake news" und "Euro Bonds"

Verehrte(r) Besucher(in) meiner Website,

während in der Presse gegenwärtig Begrifflichkeiten wie "fake news" und "Neusprech" - häufig mit Anspielung auf den von vielen Politikern und Medienfunktionären in Deutschland bisher offensichtlich wenig geliebten neuen US-Präsidenten die Runde machen, reibe ich mir beim Lesen der heutigen Wochenendausgabe des Handelsblattes (Nr. 20 vom 27./28./29.01.2017) verwundert die Augen: Der wissenschaftliche Beirat beim Finanzministerium befürchte gegenwärtig "die Einführung von Euro-Bonds durch die Hintertür".

Was ist passiert?

Die EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker, so heißt es weiter, wolle in einem Weißbuch für eine Reform der Euro-Zone die Einführung sog. "European Safe Bonds" (ESB) vorschlagen, um "Ansteckungsgefahren bei Banken- und Staatspleiten" zu mindern. Vorweg wird Angela Merkel in demselben HB-Artikel mit dem Satz zitiert, dass es Euro Bonds nicht geben werde, solange sie lebe...

Mit einem anderen Instrument (= "Geldpolitik") hat es die EZB schon jetzt gefährlich weit getrieben.

Wir erinnern uns:

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte zuletzt in seinem - unter dem Titel "Zeit für Reformen" erschienenen - Jahresgutachten 2016/2017 herausgearbeitet, dass sich der gegenwärtige wirtschaftliche Aufschwung im Euro-Raum fortsetzen würde. Hierzu habe die außergewöhnlich expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wesentlich beigetragen.

Die Konsequenzen treten - als "Kehrseite der Medaille" - mehr und mehr zutage.

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) beispielsweise nahm zu den Auswirkungen von anhaltend niedrigen Zinsen, negativen Zinsen und Zinswende auf Unternehmen, Individuen und Gesellschaft in seinem Positionspapier "Trendwatch >> Zinsen" umfassend Stellung.

Die "Wunderwaffe Niedrigzinsen" des EZB-Präsidenten Draghi (vgl. Die Welt vom 28. Mai 2013, Seite 15) gilt geldpolitisch als ultima ratio - mit ungewissem Ausgang (lt. Einschätzung der Bundesregierung - BT-Drucks. 18/5950 - seien die Auswirkungen des Niedrigzinsumfelds auf das Wirtschaftswachstum letztlich nicht mit hinreichender Sicherheit quantifizierbar).

Der Sachverständigenrat jedenfalls warnt: "Da nach wie vor erhebliche strukturelle Probleme bestehen, ist der Aufschwung nicht selbsttragend. Die Geldpolitik der EZB verdeckt diese Probleme und gefährdet zunehmend die Finanzmarktstabilität. Das Ausmaß der Lockerung ist angesichts der wirtschaftlichen Erholung nicht mehr angemessen. Die EZB sollte daher die Anleihekäufe verlangsamen und früher beenden." (Hervorhebungen nicht im Original)

Während die US-amerikanische Notenbank ("Federal" Reserve) jüngst im Dezember 2016 - erstmals seit Jahren - ihren Leitzins leicht angehoben und weitere "graduelle" Zinserhöhungen in Aussicht gestellt hat, gibt es von Seiten der EZB für einen solchen Schritt in Europa gegenwärtig (Stand: 27.01.2016) - noch - keine Anzeichen.

Beißen den Letzten (in diesem Fall die Europäer) wieder mal (Stichwort: Bankenkrise 2008/2009) die Hunde oder stehen Erstere näher an der "Fiskalklippe"?

Läutet die EZB die Zinswende zu früh ein, riskiert sie einen möglichen Rückfall in die offene Krise (ein weiteres mal wären staatliche Rettungspakete angesichts des fortgeschrittenen Schuldenstandes wohl kaum mehr finanzierbar).

"Wenn Staatsschulden einmal bis zu einem gewissen Grad angehäuft sind, so läßt sich, glaube ich, kaum ein einziges Beispiel für ihre richtige völlige Bezahlung anführen. Die Erleichterung der öffentlichen Einnahmen, wenn sie überhaupt jemals erreicht wurden, konnten immer nur durch einen Bankrott herbeigeführt werden, mehrfach durch einen offen erklärten, immer aber durch einen wirtschaftlichen, wenn auch häufig durch angebliche Zahlung."

(Adam Smith, An Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations, London, 1776, 5. Buch, 3. Kap.)

Wartet die EZB zu lange, könnte die Inflation außer Kontrolle geraten (was - wie Erfahrungen aus der Vergangenheit lehren - wohl das Vertrauen der Bürger in die Institutionen der Staaten bzw. der Europäischen Union insgesamt ins Wanken brächte). 

"Die Inflation ist nicht nur ein eigenes Stück Politik, sondern sie ist geradezu die Quittung für schlechte Politik."

(Prof. Dr. Günter Schmölders im Geleitwort zu Arvid Friedborg, Die manipulierte Inflation - Währungspolitik und Geldentwertung, Wien-München-Zürich, 1971)

Hoffen wir also, dass es einen gesamtgesellschaftlich vertretbaren Lösungsweg aus dem beschriebenen Dilemma gibt und, dass er von den Verantwortlichen auch tatsächlich (und rechtzeitig!?) eingeschlagen wird.

Angesichts der o.g. Meldung des Handelsblattes scheint sich die Euro-Schulden-Krise dramatisch weiter zugespitzt zu haben, wenn selbst eine Diskussion um die Vergemeinschaftung der Schulden der Länder in der Euro-Zone - die es immerhin nach Aussage von Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel doch ausdrücklich nicht geben sollte - selbst auf höchster politischer Ebene des "europäischen Hauses" tatsächlich nicht länger "tabu" sein sollte.

Errare humanum est.

Das Handelsblatt war jedenfalls nach meinem Kenntnisstand bisher nicht sonderlich durch "fake news" aufgefallen.

 

Nachtrag:

Am 4. Februar 2017 titelt das Hamburger Abendblatt: "Hamburg in der Immobilienblase - Wohnungseigentum kostet mehr, als es wert ist. Experten sehen ähnliche Lage wie in Spanien und USA."

Sehen wir es doch einmal so: Wenn Wohnungseigentum "mehr kostet, als es wert ist", dann könnte es (ganz vielleicht) auch so sein, dass der Wert, welchen Wohnungsverkäufer dem Geld beimessen, im Zeitverlauf gesunken ist. Alles nur eine Frage des Blickwinkels - oder was meinen Sie?

 

 

Literaturtipps:

Imad A. Moosa: Quantitative Easing as a Highway to Hyperinflation, New Jersey/London/Singapore/Beijing/Shanghai/Hong Kong/Taipei/Chennai 2013

Greive, Martin: Der geheime Schuldenplan - EU und Notenbanker arbeiten bisher unbemerkt an neuen Finanzierungsinstrumenten für Euro-Staaten. Das Berliner Finanzministerium und die Bundesbank sind alarmiert. Sie fürchten eine Vergemeinschaftung von Schulden durch die Hintertür, in: HB Nr. 20 vom 27./28./29.01.2017, Seiten 1, 6 und 7.

+++ Politische Tätigkeit nicht per se gemeinnützigkeitsschädlich +++

Das Hessische Finanzgericht hat am 10. November 2016 in dem Finanzrechtsstreit um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines zur Erreichung des nach der Abgabenordnung anzuerkennenden Satzungszwecks politisch tätigen Vereins ("Attac Trägerverein e.V.") durch das Finanzamt Frankfurt am Main III geurteilt, dass der Verein in den Streitjahren 2010 bis 2012 als gemeinnützig im Sinne der AO anzuerkennen ist.

Die schriftliche Urteilsbegründung steht gegenwärtig noch aus.

Da das Gericht keine Revision zugelassen hat, bliebe der Finanzverwaltung allenfalls die Möglichkeit, sich mit einer sog. "Nichtzulassungsbeschwerde" an den Bundesfinanzhof (BFH) zu wenden. Das Urteil ist daher gegenwärtig (12. November 2016) noch nicht rechtskräftig.

Hier gelangen Sie zu der WP-Schwandt-Fachinformation "Das Gemeinnützigkeitsrecht als "Spielball" politischen Kalküls? - Zur Reichweite der Förderung des demokratischen Staatswesens durch steuerbegünstigte Körperschaften" vom 26. April 2015.

Das Hessische Finanzgericht hat zu dem Urteil im Fall des "Attac Trägervereins e.V." eine Pressemitteilung herausgegeben.